28.03.23

Offener Brief an die Ministerpräsidentin Dreyer und die Landesregierung in Mainz

”Es kann nicht sein, dass wir vor Ort die Pflichtaufgaben erfüllen müssen, die von der Landesregierung in unendlicher Kreativität erschaffen werden, aber keinen Werkzeugkasten bekommen, wie wir das finanziell und mit ausreichenden Mitarbeitern stemmen sollen. Hier muss das Konnexitätsprinzip Anwendung finden. Jeder EURO für die Pflichtaufgaben steht uns bei den freiwilligen Aufgaben nicht mehr zur Verfügung z.B. für unser Schwimmbad, unsere Eissporthalle, öffentliche Veranstaltungen (Folklorefestival), Maßnahmen für Kinder, Jugendliche, Vereine, Gesundheitsvorsorge und die Kultur und auch für die Budgets in den Ortsteilen, ” so der Fraktionsvorsitzende der CDU Andreas Gerten.