Der Kommentar von Herrn Altmayer zu dem Brandanschlag auf die Polizeiinspektion Bitburg macht mich – gerade in der heutigen Zeit - fassungslos!
Herr Altmayer ist der Auffassung, dass die Ermittlung gegen zwei Täter, die eine Rauchbombe in die Polizeiinspektion Bitburg geworfen haben, „viel zu hoch gehängt würden“. Es sei nur ein geringer Sachschaden von 400 Euro entstanden. Deshalb wegen „verfassungsfeindlicher Sabotage“ zu ermitteln, sei nach seinem Dafürhalten „unverhältnismäßig“.
Wer eine Rauchbombe in eine Polizeiwache wirft, will erreichen, dass dort – jedenfalls vorübergehend – nicht mehr gearbeitet werden kann. Genau dies wird durch den Straftatbestand der verfassungsfeindlichen Sabotage bestraft. Die entsprechenden Ermittlungen sind also „nicht zu hoch gehängt“, sondern entsprechen den Vorgaben des Strafgesetzbuches.
Erfreulicherweise entscheiden weder Herr Altmayer – noch, wie von ihm vermutet, – das Innenministerium darüber, wegen welcher Delikte Anklage erhoben wird, sondern unsere unabhängige Justiz. In diesem Falle die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz.
Ob 400 Euro wirklich wenig Geld sind muss jeder für sich selbst entscheiden. Hier geht es aber nicht allein um den Sachschaden, sondern um die Intention der beiden Täter. Sie wollten bewusst die Polizei angreifen. Sie wollten bewusst Schaden anrichten, vielleicht sogar „die Polizei“ verletzten. Deshalb haben sie eine Rauchbombe in die Polizeiwache geworfen.
Ein Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf unseren Staat und auf unsere Demokratie! „Die Polizei“, das sind Menschen, Väter, Mütter, Kinder, Nachbarn. Sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Sie stellen sich schützend vor uns.
Deshalb müssen sich der Staat und wir als Gesellschaft schützend vor die stellen, die uns schützen. Wer „die Polizei“ – und damit letztlich uns alle – angreift, muss entsprechend bestraft werden. Die entsprechenden Ermittlungen sind also kein „Theater“, wie Herr Altmayer schreibt, sondern die Antwort eines starken und wehrhaften Rechtsstaats.
Fassungslos macht mich auch, dass ich keine Kritik an der eigentlichen Tat in Herrn Altmayers Kommentar wiederfinden kann.
Über fehlende Respektlosigkeit gegenüber dem Staat, den Institutionen und den Mitbürger braucht sich keiner mehr zu wundern.
Traurig, wenn Presse verharmlost.
Andreas Gerten, Bitburg
Fraktionsvorsitzender CDU im Stadtrat Bitburg
Vorsitzender CDU-Stadtverband Bitburg
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