Die Haushaltsreden gegen Ende des Jahres sind traditionell Reden, in denen nochmals das gesamte Jahr rekapituliert wird. Hier die Rede unserer Fraktion von Michael Ludwig.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels,
sehr geehrte Frau Frau Solchenbach und die Herren Beigeordnete, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
verehrte interessierte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt,
das, was uns heute als Haushalt für das Jahr 2019 zur Abstimmung vorgelegt wird ist das Ergebnis einer vernünftigen Zusammenarbeit von Rat, Verwaltung vor dem Hintergrund einer positiven konjunkturellen Entwicklung, die uns Geld in unser Stadtsäckel spült. Es handelt sich keineswegs „nur“ um deftige Hausmannskost ohne besondere Extras“, sondern um die zukunftsorientierte Weiterentwicklung unserer Stadt.
- Positive freie Finanzspitze
- Keine Erhöhung von Hebesätzen notwendig
- Investitionen fast 8,5 Mio €
- Deutlich geringere Umlagenbelastung
- Sehr deutlicher Anstieg der Personal- und Vorsorgeaufwendungen
Unsere Personal- und Vorsorgeaufwendungen werden allerdings in Zukunft unabhängig von jedweder Entwicklung steigen und das könnte zunehmend ein Problem werden.Wir haben nach langen Diskussionen die Budgetierung der Ortsteile zukunftsträchtig geregelt und damit die Möglichkeit geschaffen, in den Ortsteilen eigenständig entscheiden zu können.Wichtige Projekte sind im Investitionsplan enthalten und werden maßgeblich die nahe Zukunft bestimmen:
- Sanierung Jugendheim Mötsch
- Maximiner Wäldchen (Dank an Bauverein)
- FGZAmMarkt
- Grundschule Süd mit Mensa und Turnhalle - wobei hier noch die versprochenen Zahlen ausstehen
- Dorfinnenentwicklung Matzen
- Mehrgenerationenplatz Erdorf
- KITA Alte Kaserne
- Neue Feuerwache / Neues Katastophenzentrum
- Entwicklung Housing gemeinsam in der kommunalen regionalen Familie Stadt, Kreis und Bitburger Land im Zweckverband
- Werke: Parkhaus Neubau
- NO-Tangente: Ein wahres Mammutprogramm, das uns auch an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit bringt. Aber das ist die Fortsetzung einer tollen Stadtentwicklung die ihres gleichen sucht.
Weiterentwicklung geschieht aber nicht nur durch öffentliche Investitionen, sondern in erster Linie durch private Investoren. Hierzu bedarf es verlässlicher Aussagen und investitionsfreudiger Rahmengebung. Ein hin und her, wie jüngst in der Saarstraße führt nicht dazu, dass das Investitionsklima und die Investitionsbereitschaft besser wird. Auch wenn Mitglieder im Bauausschuss bei der Entscheidung in der Saarstraße mein Verständnis und meine Welt von Verlässlichkeit auf den Kopf gestellt haben, so hat doch der Rat die richtige Richtung getroffen. Nun muss ich aber seit gestern selbstkritisch zu Kenntnis nehmen, dass auch unsere eigenen Entscheidungen im Bauausschuss nicht immer die „Richtigen“ sind, und deswegen werden wir hier nach Wegen suchen, diese zu korrigieren. Die Verkehrsuntersuchung im Zusammenhang mit Bebauungsplan Gebiet Bedaplatz / Bit-Galerie laufen.Wir erwarten von zukünftigen Planungsvorschlägen eine bessere Integration der Fußgänger und Fahrradverkehren als dies in der Vergangenheit erfolgte.
Wo Vieles geschieht laufen auch Dinge nicht immer rund. Auffällig für viele Bürger waren die „geflickten“ Straßen. Gut gemeint ist nicht das gleiche wie gut. Letztendlich ging es dabei ja auch darum, die Bürger nicht mit Anliegerbeiträgen belasten zu müssen, denn das wäre die einfachste Lösung für Verwaltung und Rat. Hier gibt es Optimierungspotential.
Was nicht geht sind allerdings Beschlussvorlagen in den Sitzungen der Ausschüsse oder des Rates, in denen die Verwaltung keine wünschenswerte Entscheidung vorschlägt. Da steht dann unter Beschlussvorschlag:
„Der Beschluss wird in der Sitzung gemeinsam erarbeitet o.ä.“
Das zeugt nicht davon, dass man davon überzeugt ist, was für die Stadt die beste Lösung ist. So geht das nicht. Herr Bürgermeister, Sie müssen eine Meinung dazu haben, was Sie für richtig oder falsch, für gut oder für schlecht halten. Wir erwarten klare Stellungnahmen und Meinungen, auch wenn diese einmal strittig sein können.
Die insgesamt positive Entwicklung täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass viele Dinge schleppend vorwärts gehen oder auch – aus unserer Sicht – in die falsche Richtung laufen.
Statt eine Erstnutzung in einem bestehenden Kindergarten in der Housing zu favorisieren geht man eine BehelfsKITA an, die uns in den nächsten Jahren noch sehr viel Geld kosten wird.
KITA?
Geschätzt werden wir die Kita in der Franz. Kaserne wahrscheinlich erst 2022 (wenn überhaupt) eröffnen. Ich erinnere mich nur sehr ungern daran, dass dort bereits lange Kinder spielen könnten und nach unserer Ansicht nur Formalismus und mangelnde Einsatzbereitschaft dies verhindert haben.
Auch wenn Einiges besser und schneller laufen könnte, so bleiben wir doch bei einer insgesamt sehr positven Bewertung der Entwicklung unserer Stadt.
Also hätte doch Vieles bzw. das Jahr insgesamt gut laufen können. .... wenn sich da nicht doch noch etwas ereignet hätte:
Advent, Advent, ein Lichtlein brennt,
erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, ist dann die Feuerwehr noch hier?
Jahrelange Querelen fanden ihren Höhepunkt in der Nichternennung des gewählten Wehrleiters. Der Stadtrat hat diese Entscheidung des Bürgermeisters einstimmig unterstützt.
Die Wehr hat sich gewehrt und ihre Unterstützung für den Wehrleiter gezeigt. Alles in Ordnung.
Der Blick sollte aber dann irgendwann nach vorne gerichtet sein. Aber es geht weiter. Entpflichtungs- und Beurlaubungsanträge folgen.
Advent, Advent, Stadt Bitburg brennt.
.... Es ist übrigens in den meisten Betrieben so: Wenn ein Mitarbeiter mit seinem Chef nicht mehr klarkommt – dann geht meistens nicht der Chef.
Genauso verhält es sich mit einem Bürgermeister, der von allen Bürgern gewählt wurde und seinem Wehrleiter. Das Ganze gerichtlich bestätigt – eigentlich eine klare Sache.
Der Blick sollte aber dann irgendwann nach vorne gerichtet sein. Aber es geht weiter. Entpflichtungs- und Beurlaubungsanträge folgen.
Advent, Advent, Bitburg brennt permanent.
Ein Feuerwehrausschuss wurde installiert. Dieser tagte bislang dreimal und hat sehr vorzeigbare Ergebnisse, die umgesetzt wurden und noch werden. Anschaffungen wurden getätigt, Erstattungen werden gebucht, kurzum: organisatorische Altlasten, Versäumnisse in der Verwaltung – die unzweifelhaft bestanden – werden zunehmend beseitigt bzw. Beseitigung ist zugesagt. Auch bei organisatorischen Zuständigkeiten wurde Kompromissbereitschaft signalisiert. Ohne Erfolg.
Der Blick sollte aber dann irgendwann nach vorne gerichtet sein. Aber es geht weiter. Entpflichtungs- und Beurlaubungsanträge folgen.
Advent, Advent, Chance verpennt.
Verwaltung und Gremien haben fast alle Baustellen in Angriff genommen, ein Zeichen, dass dies erkannt wurde folgte seitens der Wehrleitung nicht. Im Gegenteil. Was jetzt geschieht: man verrennt sich in unrealistische Forderungen – das Ganze kippt. Die Chance für eine einvernehmliche Lösung scheint „vertan“.
Vertrauen kann sich immer nur von zwei Seiten aufbauen – und das wird verkannt – und irgendwann ist Schluss – auch im Ehrenamt.
Advent, Advent, Keiner eine Lösung kennt?
Die Bevölkerung unserer Stadt muss das gute Gefühl haben, dass sie den gewohnten Schutz und die gewohnte Hilfe durch die FFW erfährt. Die Sicherheit der Bevölkerung steht über Allem.
Handeln ist gefragt. Der Bürgermeister muss, wenn kein Kompromiss zu erzielen ist klären, wer an der Zukunft der FFW Bitburg mitarbeitet und diese mitgestaltet.
Es muss ein Plan erstellt werden, wie man mit denjenigen, die ihr Engagement in der FFW weiter einbringen wollen gemeinsam mit Ehrenamtlern aus den FFW des Umlandes das Ganze auf ein tragfähiges Fundament bringt. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel, auch gemeinsam den neuen Feuerwehrstützpunkt zu betreiben kann eine Variante sein. Diese Maßnahmen müssen konkret angegangen und geplant werden.
Darauf haben die Bürger unserer Stadt einen Anspruch.
Advent, Advent, schwieriger Moment.
Die Kanzlerin würde jetzt sagen: „Wir schaffen das“.
Auch wir glauben, dass wir das schaffen, aber nur gemeinsam.
In diesem Sinne sollten Alle mit sich selbst sachlich ins Gericht gehen, und den richtigen Weg finden.
Danke sage ich allen Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Ausschüsse für ihre konstruktive Arbeit. Auch hitzige Diskussionen dienen der Sache und dürfen nicht überbewertet werden.
Danke sage ich den Mitarbeitern der Verwaltung, die es mit den Gremien nicht immer ganz einfach haben.
Danke Herr Bürgermeister mit Frau Solchenbach, Herrn Ringelstein und Herrn Heuzeroth für Ihre Arbeit.
Allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2019.
Vielen Dank!
Michael Ludwig, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bitburger Stadtrat
;)
;)
;)
