„An völlig überalterten Vorgaben wird in Mainz starr festgehalten“, so Andreas Gerten, Fraktionssprecher der CDU. „Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hält an den Regelungen des Schulgesetzes im Hinblick auf den 2- bzw. 4-km Grenze fest und eine lehnt eine kostenlose Schülerbeförderung – als freiwillige Leistung - aufgrund zu hoher Kosten ab. Da fragen wir uns, warum Kinder aus der Stadt hier mutwilligschlechter gestellt werden. Es könnte vor dem Hintergrund der Gleichheit (für alle kostenlos), des Umweltschutzes und auch einer gewünscht wachsenden Buskultur für alle eingeführt werden.“

Dieses kostenlose Deutschlandticket hätte den positiven Effekt, dass die Kinder dieses Ticket am Nachmittag, zu Klassenfahrten, Wochenende usw. einsetzen könnten. So aber leider sozial ausgrenzend. Chance vertan“.

Unser Antrag, der zur Stadtratssitzung am 28.09.2023 eingebracht wurde. Wir fordern die Abschaffung der Kilometergrenzen im Landesschulgesetz!

In der kommenden Sitzung wird die CDU-Fraktion im Bitburger Stadtrat folgende Anträge stellen. Es geht um die Stärkung der Mobilität innerhalb von Bitburg, als auch von den Stadtteilen in die Stadt Bitburg. Wir wollen ein Konzept prüfen lassen, welches Menschen von und zu den Stadtteilen zu zentralen Orten in Bitburg in Form eines "Sternenbusses" transportiert. Diese Busse (Kleinbusse) sollen eng getaktet sein!

Als CDUBitburg begrüßen wir diesen Antrag sehr, da es das Verkehrschaos in Bitburg vor den Schulen deutlich minimiert. 🚌👦👧

Damit wäre die Ungleichbehandlung bzgl. der 4 km Grenze für die Stadt Bitburg, Stahl und Mötsch vorbei.

„Wir finden es sozial ungerecht, wenn Schüler und Schülerinnen für eine überlebte 4 km Grenze (innerhalb der 4 km muss bei einem zumutbaren Fußweg, mit Schulranzen, dann für das Ticket bezahlt werden) eine finanzielle Ungleichbehandlung erfahren. Die Busse fahren so oder so. Auch in der Stadt müssen wir unsere Kinder mehr und mehr an den ÖPNV gewöhnen und dabei dürfen die Kosten für ein Ticket kein Hindernis sein“, so der CDU Fraktionsvorsitzende im Bitburger Stadtrat, Andreas Gerten.

„Es ist nur gerecht, alle Schüler gleich zu behandeln. Junge Menschen lernen den ÖPNV besser kennen und nutzen. Familien werden entlastet.
Ein guter Entschließungsantrag!, so Michael Ludwig, MdL.

”Es kann nicht sein, dass wir vor Ort die Pflichtaufgaben erfüllen müssen, die von der Landesregierung in unendlicher Kreativität erschaffen werden, aber keinen Werkzeugkasten bekommen, wie wir das finanziell und mit ausreichenden Mitarbeitern stemmen sollen. Hier muss das Konnexitätsprinzip Anwendung finden. Jeder EURO für die Pflichtaufgaben steht uns bei den freiwilligen Aufgaben nicht mehr zur Verfügung z.B. für unser Schwimmbad, unsere Eissporthalle, öffentliche Veranstaltungen (Folklorefestival), Maßnahmen für Kinder, Jugendliche, Vereine, Gesundheitsvorsorge und die Kultur und auch für die Budgets in den Ortsteilen, ” so der Fraktionsvorsitzende der CDU Andreas Gerten.